EINWOHNERGEMEINDE

(Gesamtheit der stimmberechtigten Frauen und Männer)

EINWOHNERRAT

(40 Mitglieder)

STADTRAT

(7 Mitglieder)

STADTAMMANN

(Präsidialverfügungen)

Einwohnergemeinde

(Gesamtheit der stimmberechtigten Frauen und Männer)

Wählt an der Urne

Entscheidet an der Urne über

Politische Rechte

40 Mitglieder des Einwohnerrates (Parlament);

7 Mitglieder des Stadtrates, den Gemeindeammann und den Vizeammann;

5 Mitglieder der Schulpflege,

die zu wählenden Mitglieder und Ersatzmitglieder der Steuerkommission.

Änderung der Gemeinde-ordnung;

Änderungen im Bestand der Gemeinde;

Voranschlag (nur bei Änderung des Steuer-
fusses);

Gültig zustandegekommene Referendums- und Initi-ativbegehren;

Begehren auf Abschaffung des Einwohnerrates;

Beschlüsse des Einwohner-rates, die Ausgaben oder Mindereinnamen von einmalig mehr als CHF 3`000`000 oder wiederkehrend mehr als CHF 200`000 bewirken. Ausgenommen sind Verträge über Erwerb und Tausch von Grundstücken.

Motion

Jeder Stimmberechtigte kann dem Einwohnerrat über Gegenstände, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen, in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs eine Motion einreichen.

Initiative

Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann in Form einer allgemeinen Anregung oder eines ausgearbeiteten Entwurfs beim Präsidenten des Einwohnerrates die Behandlung von Gegenständen verlangen, die in die Zuständigkeit der Stimmberechtigten oder des Einwohnerrates fallen.

Referendum

Ein Zehntel der Stimmberechtigten kann innert 30 Tagen gegen Beschlüsse des Einwohnerrates das Referendum ergreifen.

Einwohnerrat (Parlament)

(40 vom Volk gewählte stimmberechtigte Frauen und Männer)

Wählt

Entscheidet endgültig über

Entscheidet unter Vorbehalt des fakultativen Referendums u.a. über

Den Präsidenten und den Vizepräsidenten für jeweils 2 Jahre

Zwei Stimmenzähler für jeweils 2 Jahre

9 Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für jeweils 4 Jahre (ab 2006)

Abgeordnete in die Gemeindeverbände

Spezialkommissionen

Oberaufsicht über die Verwaltung der Einwohnergemeinde;

Die ihm gemäss Gemeindeordnung obliegenden Wahlen;

Unwesentliche Veränderung der Gemeindegrenzen;

Die ihm durch die Satzungen eines Gemeindeverbandes übertragenen Geschäfte, die nicht dem obligatorischen oder fakultativen Referndum unterliegen;

Die Organisation von Gemeindeanstalten;

Wahl der Abgeordneten in die Gemeindeverbände.

Abnahme der Jahresrechnung und des jährlichen Geschäftsberichtes;

Abnahme von Spezialrechnungen;

Verpflichtungskredite und neue, jährlich wiederkehrende Ausgaben;

Festlegung der Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates;

Errichtung von Gemeindeanstalten;

Beteiligung an privaten oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen;

Genehmigung von Verträgen über die Übertragung von Aufgaben an Dritte und von Gemeindeverträgen;

Erlass von Reglementen, in denen Gebühren und Beiträge festgelegt werden, und von Vorschriften in Ausführung kantonaler Erlasse;

Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes an Ausländer;

Veräusserung überbaubarer oder wirtschaftlich nutzbarer Grundstücke sowie über Baurechte und Kiesausbeutungsverträge;

Verträge über Erwerb, Verkauf und Tausch von Grundstücken von einmalig mehr als CHF 3`000`000;

Stadtrat (Exekutive)

(7 vom Volk gewählte stimmberechtigte Frauen und Männer)

Wählt

Hat u.a. folgende Befugnisse

Organisation

Das Gemeindepersonal sowie die weiteren vom Gemeinderat zu ernennenden Funktionäre;

Die Mitglieder der stadträtlichen Kommissionen;

Vorbereitung aller Geschäfte und Antragstellung zuhanden des Einwohnerrates und der Gesamtheit der Stimmberechtigten;

Vollzug der Beschlüsse der Gesamtheit der Stimmberechtigten und des Einwohnerrates;

Anordnung vorsorglicher und dringlicher Massnahmen;

Unmittelbare Aufsicht über die Gemeindeverwaltung sowie über den Finanzhaushalt der Einwohnergemeinde und der Gemeindeanstalten;

Jährliche Rechnungsablage und Erstattung des Geschäftsberichtes zuhanden des Einwohnerrates;

Begründung und Erfüllung finanzieller Verpflichtungen der Einwohnergemeinde im Rahmen des Voranschlages, der speziellen Kredite und einer jährlichen Kompetenzssumme von CHF 40`000 sowie Beschaffung der erforderlichen Mittel;

Vertretung der Einwohnergemeinde in allen Rechtsstreitigkeiten, einschliesslich Enteignungsverfahren;

Sorge für die öffentliche Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit sowie Erlass eines entsprechenden Reglementes;

Abschluss von Verträgen über Erwerb, Verkauf und Tausch von Grundstücken bis zum Betrag von im Einzefall CHF 1`500`000 in eigener Kompetenz und CHF 3`000`000 gemeinsam mit der Geschäftsprüfungskommission;

Festsetzung der Besoldungen und Entschädigungen im Rahmen des Dienst- und Besoldungsreglementes;

Einbürgerung von Schweizer Bürgern;

Erfüllung aller weiteren, ihm durch Vorschriften von Bund, Kanton und Einwohnergemeinde übertragenen Aufgaben.

Der Gemeindeammann ist Vorsteher der Einwohnergemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen, präsidiert den Gemeinderat und vollzieht dessen Beschlüsse;

Er steht der Gemeindeverwaltung vor;

In dringenden Fällen erlässt er die erforderlichen Anordnungen und erstattet dem Gemeinderat an der nächsten Sitzung Bericht;

Bei Verhinderung wird er durch den Vizeammann und dieser durch das amtsälteste Mitglied des Gemeinderates vertreten;

Der Gemeinderat kann die Vorbereitung der ihm obliegenden Geschäfte Kommissionen oder Verwaltungsabteilungen übertragen;

Er kann Aufgaben von geringerer Bedeutung und solche, die nicht zwingend von ihm selber wahrgenommen werden müssen, durch Reglement einzelnen seiner Mitglieder, Kommissionen oder Verwaltungsabteilungen zum Entscheid übertragen.