1. AKTUELLES
  2. BILDUNG
  3. FREIZEIT&TOURISMUS
  4. GESUNDHEIT&SOZIALES
  5. KINDER&JUGEND
  6. KULTUR&GESCHICHTE
  7. POLITIK
  8. Einwohnerrat
  9. Stadtrat
  10. Schulpflege
  11. Kommissionen
  12. Ortsparteien
  13. Ortsbürgergemeinde
  14. Reglemente und Richtlinien
  15. Ortsteil Mühlethal
  16. Politische Rechte
  17. Initiative und Referendum
  18. Parlamentarische Vorstösse
  19. Resultate und Termine
  20. Stimmabgabe
  21. Wahlbüro
  22. REGIONALPOLIZEI
  23. SENIORENZENTRUM
  24. SICHERHEIT
  25. STADTBIBLIOTHEK
  26. STADTVERWALTUNG
  27. UMWELT&VERKEHR
  28. WIRTSCHAFT
  29. ZAHLEN&FAKTEN
  30. IMPRESSUM
Referendum

§ 6 Gemeindeordnung - Abstimmungen

Obligatorisches Referendum
Die Gesamtheit der Stimmberechtigten entscheidet an der Urne über:
a. Änderung der Gemeindeordnung;
b. Änderung im Bestand der Gemeinde (Zusammenschluss, Umgemeindung, Bildung neuer Gemeinden);
c. Voranschlag bei Änderung des Steuerfusses;
d. Gültig zustandegekommene Referendums- und Initiativbegehren;
e. Begehren auf Abschaffung der Organisation mit Einwohnerrat
f. Beschlüsse des Einwohnerrates, die Ausgaben oder Mindereinnahmen von einmalig mehr als Fr. 3`000`000.— oder wiederkehrend mehr als Fr. 200`000.— bewirken. Ausgenommen sind Verträge über Erwerb und Tausch von Grundstücken.

§ 7 Gemeindeordnung

Fakultatives Referendum
1Alle übrigen positiven und negativen Beschlüsse des Einwohnerrates sind der Urnenabstimmung zu unterstellen, wenn dies mindestens ein Zehntel der Stimmberechtigten innert 30 Tagen seit der Veröffentlichung der Beschlüsse verlangt oder wenn es der Einwohnerrat bis unmittelbar nach der Schlussabstimmung beschliesst.

2Der Einwohnerrat entscheidet endgültig über Beschlüsse, die ihrer Natur nach nicht dem Referendum unterstehen, wie etwa aus formellen Gründen abgelehnte Initiativ- und Referendumsbegehren, Motionen, Postulate, Anfragen, das Geschäftsreglement des Einwohnerrates sowie Wahlen.

Hinweis
Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Initiativ- oder Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei Zofingen zu hinterlegen.

-> Online-Schalter für Dokumente usw.
-> Online-Schalter für Reglemente, Richtlinien usw.





STADTBÜRO mehr
Stadthaus Kirchplatz
Kirchplatz 26
4800 Zofingen
T 062 745 71 72
F 062 745 71 74
stadtbuero@zofingen.ch
www.zofingen.ch
 
SBB-Tageskarten mehr
Bei uns stehen Ihnen jeden Tag acht Tageskarten zur Verfügung

 
Baustellenübersicht mehr
Informieren Sie sich über die aktuelle Baustellensituation.

 
Führungen und Pauschalangebote mehr
Attraktive Führungen und Spezialangebote des Stadtbüros

 
Agenda mehr