Beschlüsse des Einwohnerrats vom 22. Juni 2026

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2026.026
   1. Genehmigung des Jahresberichts 2025 der Einwohnergemeinde
   2. Genehmigung der Jahresrechnung 2025 der Einwohnergemeinde
   3. Genehmigung der Abrechnungen über folgende Verpflichtungskredite:
      1. Riedtalbach – Ausdolung, Renaturierung und Hochwasserschutz (Konto 1.7201.5030.00 INV00200)
      2. Planung und Realisierung Schulraumprovisorium GMS (Konto 1.2170.5040.00, INV00319)
      3. GMS: Aufstockung Pavillon (Konto 1.2170.5040.00, INV00293)
      4. Neubau OSZ A, Projektierung (1.2170.5040.00, INV00232)
   4. Genehmigung der Abrechnungen über folgende Budgetkredite:
      1. GMS: Abzug Militärküche (Konto 1.1610.5040.00, INV00337)
      2. Stadtbibliothek, Erneuerung Beleuchtung (Konto 1.3210.5040.00, INV00355)
      3. Instandstellung Erlenweg (Konto 1.6150.5010.00, INV00341)
      4. Instandstellung Rösslimattstrasse/Blustweg (Konto 1.6150.5010.00, INV00343)
2. ER.2026.036
   1. Genehmigung der Teiländerung des Bauzonen- und Kulturlandplans
   2. Genehmigung der Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung

Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 22. Juli 2026 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2026.029-031
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 3 Einbürgerungsvorlagen:
   ER.2026.029
   Einbürgerungsgesuch Merdan Dünya, 1977, Türkei
   ER.2026.030
   Einbürgerungsgesuch Sulaiman Masoud, 1993, Syrien
   ER.2026.031
   Einbürgerungsgesuch Khalife Amir, 1994, Syrien
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2025.030
   Überweisung des Postulats von Rainer Böni (FDP) vom 23. Juni 2025 betreffend "Aufhebung des Fahrverbots und Wiedereinführung der Kurzzeitparkplätze beim Bahnhofplatz"
3. ER2024.015.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere Schulwege - Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen" mit gleichzeitiger Abschreibung
4. ER.2024.038.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Carla Fumagalli (glp) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen" mit gleichzeitiger Abschreibung
5. ER.2025.033.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten" mit gleichzeitiger Abschreibung

Zofingen, 22. Juni 2026

BÜRO DES EINWOHNERRATS

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste