Beschlüsse des Einwohnerrats vom 14. September 2026

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2026.046
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 618'000 für die die Ersatzbeschaffung des Pionierfahrzeugs der Stützpunktfeuerwehr
2. ER.2026.047
   1. Genehmigung der Vorfinanzierung für den Neubau des Oberstufenzentrums B
   2. Genehmigung des Reglements über die Vorfinanzierung des Neubaus Oberstufenzentrum B (inkl. Änderungsantrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission)
3. ER.2026.045
   Genehmigung eines Zusatzkredits von CHF 407'000 für den kombinierten Rad- und Gehweg auf der Mühlethalstrasse, die Entsorgung des PAK-haltigen Belages sowie die bisher aufgelaufene Teuerung, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2026) in Ergänzung zum Verpflichtungskredit ER.2023.009 
4. ER.2026.044
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Neugestaltung der Brittnauerstrasse von CHF 1'202'613 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Neugestaltung der Frikartstrasse von CHF 1'183'695 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter
   3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die neue Unterflursammelstelle in der Brittnauerstrasse von CHF 293'221 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter, zulasten Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft. Die neu erworbene Parzelle 2744 mit einer Fläche von 205 m2 wird dem Verwaltungsvermögen gewidmet (CHF 250/m2, total CHF 51'250).
   4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Neugestaltung der Brittnauerstrasse, Anteil Abwasser, von CHF 121'613 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser
   5. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Neugestaltung der Frikartstrasse, Anteil Abwasser, von CHF 108'100 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser
   6. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die ökologische Aufwertung und die Verbesserung des Hochwasserschutzes des Altachenbachs im Bereich Brittnauerstrasse von CHF 1'318'820 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter, zulasten Spezialfinanzierung Abwasser

Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 14. Oktober 2026 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2026.038-043
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 6 Einbürgerungsvorlagen:
   ER.2026.038
   Einbürgerungsgesuch Schenkel, Philipp Johannes, 1979 und Ehefrau Schenkel, Karin, 1981 mit den Kindern Schenkel, Lotta Maylis, 2012, Schenkel, Smilla Pauline, 2014 und Schenkel, Tilda Luise, 2018, Deutschland
   ER.2026.039
   Einbürgerungsgesuch Roder, Claudia, 1986, Deutschland
   ER.2026.040
   Einbürgerungsgesuch Jünemann, Robert, 1982, Deutschland
   ER.2026.041
   Einbürgerungsgesuch Leci, Sadik, 1984, Serbien
   ER.2026.042
   Einbürgerungsgesuch Mujkic, Džan, 2012, Bosnien und Herzegowina
   ER.2026.043
   Einbürgerungsgesuch Abbas, Nahida, 1989 mit den Kindern Hussein, Hunar, 2010, Hussein, Ryan, 2012 und Hussein, Waster, 2016, Syrien
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2026.029
   Kenntnisnahme der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 19. Januar 2026 betreffend "Sicherheit in öffentlichen und öffentlich zugänglichen Gebäuden"
3. ER.2026.033
   Kenntnisnahme der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Michèle Graf (Die Mitte) vom 23. März 2026 betreffend "Dispensationspraxis für verlängerte und zusätzliche Ferien an der Schule Zofingen"
4. ER.2025.040
   Nichtüberweisung des Postulats von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 15. September 2025 betreffend "Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Anlagen"
5. ER.2018.079.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Christian Nöthiger (SP) vom 22. Oktober 2018 betreffend "Go for Gold - für eine zielgerichtete Energiepolitik" mit gleichzeitiger Abschreibung
6. ER.2022.049.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Anders Sjöberg (glp) vom 12. September 2022 betreffend "Einführung von Raumpatenschaften" mit gleichzeitiger Abschreibung
7. ER.2025.041
   Überweisung der Motion von Attila Gygax (glp) vom 15. September 2025 betreffend "Planungs- und Rechtssicherheit Bez" (als Postulat)

Zofingen, 14. September 2026

BÜRO DES EINWOHNERRATS

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste