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Beschlüsse des Einwohnerrates vom 18. März 2019

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 18. März 2019 veröffentlicht:

Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 23. April 2019):

  1. Teilrevision Bauzonen- und Kulturlandplan, Umsetzung 1. Paket:
    - Teiländerung des Bauzonenplans
    - Teiländerung der Bau- und Nutzungsordnung
  2. Bruttokredit von CHF 630'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, zu Lasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2019
  3. Bruttokredit von CHF 431'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfällige Teuerung, abzüglich Beiträge Dritter, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebes Abwasser für die Ausdolung des Riedtalbaches auf den Parzellen 1641 und 1880 und die zugehörigen Renaturierungsmassnahmen
  4. Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus:
    Aufstockung des am 26. Juni 2017 (GK 142) bewilligten Verpflichtungskredits von CHF 450'000 (zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten) um einen Zusatzkredit von CHF 190'000 auf CHF 640'000 (zuzüglich teuerungsbedingter Mehrkosten) für den Studienauftrag Ersatzneubau Schulraum SeReal
  5. Zusammenarbeit zwischen dem Regionalverband zofingenregio und der Stadt Zofingen bei regionalen Integrationstätigkeiten:
    Genehmigung der personellen Ressourcen für die Führung der regionalen Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit im Asyl- und Flüchtlingsbereich (40 %) und die regionale Fachstelle Integrationsförderung (85 %); entsprechende Reduktion der Stellenprozente bei Wegfall von Finanzierungsbeiträgen

Abschliessend gefasste Beschlüsse:

  1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
    - Catalano Giuseppe, 1983, italienischer Staatsangehöriger
    - Deblonde Jean Alexis Clemens Joachim, 1978, deutscher und französischer Staatsangehöriger
    - Marques Clemente Andreia Tatiana, 1981, mit dem minderjährigen Sohn Mendes Clemente Ysaac Seiny, 2018, portugiesische Staatsangehörige
  2. Umsetzung Schulraumplanung GMS/Bez-Schulhaus:
    Kenntnisnahme der Änderungen zum Raumprogramm gemäss II Kap.1. mit der gegenüber GK 142 zusätzlichen Turnhalle
  3. Beantwortung der Interpellation der FDP-Fraktion vom 17. September 2018 betr. Anlässe in der Zofinger Altstadt
  4. Kenntnisnahme des Berichts zum Postulat der SVP-Fraktion vom 22. Oktober 2018 betr. Umsetzung von Organisations- und Führungsgrundsätzen beim Seniorenzentrum Zofingen
  5. Ablehnung der Erheblichkeitserklärung der Motion der Fraktion Grüne/Alternative vom 22. Oktober 2018 betr. Sichtbarmachung der Ausgrabungen beim Pulverturm
  6. Erheblicherklärung der Motion von Irma Jordi (CVP) betr. neue Form der amtlichen Publikation für die Generation 70-Plus

Die Beschlüsse unter Titel 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 23. April 2019 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

BÜRO DES EINWOHNERRATES