Beschlüsse des Einwohnerrates vom 24. Juni 2019

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 24. Juni 2019 veröffentlicht:

1. Der Urnenabstimmung unterstehender Beschluss:
   Kreditbewilligung für die Verkehrssanierung der Unteren Vorstadt (Kreisel General-GuisanStrasse/Mühlethalstrasse):
   Bewilligung für die Verkehrssanierung Untere Vorstadt K105/K315 mit einem Gemeindeanteil von brutto CHF 5,141 Mio., zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich des Beitrages des Agglomerationsprogrammes Aareland.
   (Projekt aus dem Agglomerationsprogramm Aareland 2. Generation 2015–2018)

2. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 26. Juli 2019):
   1. Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde:
   • Genehmigung des Jahresberichts 2018 der Einwohnergemeinde (GK 92)
   • Genehmigung der Jahresrechnung 2018 der Einwohnergemeinde (GK 92)
   • Hochwasserschutzmassnahmen beim Moosbach und Sonnenwandbach (Ortsteil Mühlethal) (GK 199)
   • Kreisel Güterstrasse/Untere Grabenstrasse K104 (GK 73)
   • Hochwasserschutzmassnahmen Riedtalbach (Hinteres Riedtal) (GK 119)
   • Gewässer – Hochwasserschutz und Renaturierung Riedtalbach (Vorderes Riedtal) und Naglerbach (GK 123)
   • Bahnhof SBB – Modernisierung, Erweiterung und behindertengerechter Ausbau sowie Erhöhung und Verlängerung des Perrons 1 inkl. neuer Veloständer Bahnhofplatz (GK 159)
   • Busterminal - Erneuerung und Werterhalt der Verkehrsflächen (Strassen- und Tiefbauarbeiten) (GK 59)
   • Busterminal - Erneuerung Glasdach (Erneuerung Stahl-Glas-Konstruktion) (GK 59)
   • Abwasserbeseitigung (GEP) – Investitionskredit für die Erneuerung der Abwasserinfrastruktur im Wiggerweg (GK 72)
   • Gewässer – Kreditbewilligung Trennung und Sanierung der Bach- und Kanalisationsleitung Stiftswaldbach (GK 100)
   • Informatik der Stadtverwaltung – Kreditbewilligung für die Erneuerung der Informatikstrukturen gemäss IT-Strategie 2016–2020 (GK 134)
   2. Genehmigung der Kreditabrechnung für die Realisierung der Bauvorhaben im Seniorenzentrum Zofingen (Neubau Pflegeheim, Alterswohnungen Rosenberg und Anpassungen Tanner) (GK101)
   3. Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit in der Schulsozialarbeit zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Brittnau (GK 104)
   4. Genehmigung des Gemeindevertrages über die Zusammenarbeit in der Familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung betreffend die Administration von Betreuungsgutscheinen zwischen der Stadt Zofingen und der Gemeinde Aarburg (GK 105)
   5. Zustimmung zur Aufstockung des Stellenplans in der Abteilung Personal um 60 Stellenprozente ab 1. Oktober 2019 (GK106)
       
3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
   1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 7 Einbürgerungsvorlagen
   2. Ablehnung des Antrages auf Abschreibung des Postulats von Dominik Gresch (DYM/glp) und Mitunterzeichnenden vom 21. März 2013 betreffend Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung
   3. Ablehnung des Antrages auf Abschreibung der Motion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-Bernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) vom 19. März 2018 betreffend Unterzeichnung der «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor»
   4. Erheblichkeitserklärung des als dringlich bezeichneten überparteilichen Postulats von Michael Wacker (SP) betreffend Unterflursammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen.

Die Beschlüsse unter Titel 2 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 26. Juli 2019 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Zofingen, 26. Juni 2019

BÜRO DES EINWOHNERRATES