Beschlüsse des Einwohnerrates vom 16. September 2019

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 16. September 2019 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 17. Oktober 2019):
   1. Sanierung Schulhausstrasse (GK 102)
      - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 503'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Sanierung der Schulhausstrasse
      - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 30'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Umrüstung der Strassenbeleuchtung auf LED
      - Genehmigung eines Bruttoinvestitionskredits von CHF 100'000, zulasten des Eigenwirtschaftsbetriebs Abwasser, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Erneuerung und Ergänzung des Abwassersystems
   2. Genehmigung eines Bruttokredits von CHF 1'041'053 für Ersatzbeschaffung der Autodrehleiter der Stützpunktfeuerwehr (GK 111)
   3. Zustimmung zur Erhöhung des Stellenplans der Zivilangestellten der Regionalpolizei Zofingen um 70 Prozent ab 1. Januar 2020 (GK 110)
       
2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:
   1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 5 Einbürgerungsvorlagen

Die Beschlüsse unter Titel 1 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 17. Oktober 2019 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Zofingen, 17. September 2019

BÜRO DES EINWOHNERRATES