Beschlüsse des Einwohnerrats vom 21. November 2022

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 21. November 2022 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2022.037
   Genehmigung des Budgets 2023 der Einwohnergemeinde Zofingen (beinhaltend die Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 %, die Investitionsrechnung und die Stellenpläne)

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 22. Dezember 2022 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2022.043-047
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 5 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2022.037
   Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2023-2032
3. ER.2013.179 (GK 179 [2010-2013])
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 16. September 2013 betreffend "Attraktive Ortspläne: Visitenkarte einer Gemeinde"
4. Verschiebung von ER.2021.214 (214 [2018-2021]) auf eine nächste Sitzung
   Postulat von Tobias Hottiger (FDP) vom 25. Oktober 2021 betreffend "Regelmässige Erstellung eines Subventionsberichts"; Haltung Stadtrat

Zofingen, 22. November 2022

BÜRO DES EINWOHNERRATS