Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. Juni 2023

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 19. Juni 2023 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2023.007
   Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde Zofingen:
   1. Genehmigung des Jahresberichts 2022 der Einwohnergemeinde
   2. Genehmigung der Jahresrechnung 2022 der Einwohnergemeinde
   Genehmigung der Abrechnungen über die folgenden Verpflichtungskredite:
   3. Anschaffung eines Pflegedokumentationssystems im Seniorenzentrum (Zusatzkredit des Stadtrats)
   4. Umsetzung der GEP-Massnahmen 2020 (GK 142)
   5. Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milchhüsli (GK 167, Zusatzkredit des Stadtrats)
   6. Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milchhüsli, Erneuerung und Ergänzung Strassenbeleuchtung (GK 167)
   7. Ausbau Hauptstrasse K315 Mühlethal inkl. Radstreifen, Abschnitt Stampfiweiher-Milchhüsli, Erstellung Bus-Warteeinrichtungen (GK 167)
2. ER.2023.011
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung von brutto CHF 349'365 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2023 
3. ER.2023.009
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 159'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die Schaffung eines Fussgängerstreifens mit Schutzinsel, die Anpassung der Bushaltestellen an das Behindertengleichstellungsgesetz sowie den Ersatz der Buswartehäuschen
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 84'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die Erstellung des Gehwegs längs der Parzelle 3575 (inkl. Landerwerb)
   3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 210'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die abschnittsweise Belagssanierung (Abschnitt Bethge bis Höfenstrasse)
   4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von brutto CHF 50'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand März 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für die Ergänzung und Erneuerung der Strassenbeleuchtung im Abschnitt Bethge bis Höfenstrasse

Diese Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 20. Juli 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2023.007
   Abschreibung von parlamentarischen Vorstössen:
   1. Abschreibung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 13. September 2021 betreffend "Erhöhung der Verkehrssicherheit bei der Unterführung Strengelbacherstrasse K233" (ER.2021.204 [GK 204 {2018–2021}])
   2. Abschreibung des Postulats von Dominik Gresch (glp) vom 3. April 2013 betreffend "Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung" (ER.2013.164 [GK 164 {2010- 2013}], eingereicht als Motion)
   3. Abschreibung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 16. September 2013 betreffend "Attraktive Ortspläne: Visitenkarte einer Gemeinde" (ER.2013.179 [GK 179 {2010-2013}])
   4. Nichtabschreibung der Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft" (ER.2021.194 [GK 194 {2018–2021}])
2. ER.2023.012-014
   Einbürgerungen:
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 3 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
3. ER.2022.049
   Überweisung des Postulats von Anders Sjöberg (glp) vom 12. September 2022 betreffend "Einführung von Raumpatenschaften"
4. ER.2022.050
   Nichtüberweisung des Postulats von Hans Rudolf Sommer (SP) vom 12. September 2022 betreffend "Förderung des Fussverkehrs"
5. ER.2022.052
   Nichtüberweisung des Postulats von Alice Sommer (Grüne) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Ein Klima-Masterplan 2040 für Zofingen"

Zofingen, 20. Juni 2023

BÜRO DES EINWOHNERRATS