Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz werden folgende Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023 veröffentlicht:
I. Ersatzkommissionswahl für den Rest der Amtsperiode 2022-2025
Wahl von Roth Patrick, Riedweg 6, als Mitglied der Spenden- und Legatenkommission sowie der Stipendienkommission
Wahl- und Abstimmungsbeschwerden sind innert 3 Tagen seit der Entdeckung des Beschwerdegrundes, spätestens jedoch am dritten Tag nach der Veröffentlichung des Ergebnisses (Frist bis 29. Juni 2023) beim Regierungsrat des Kantons Aargau, 5001 Aarau, einzureichen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie den Sachverhalt kurz darstellen.
II. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse
- Genehmigung des Kurzprotokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 17. Juni 2022
- Passation von Jahresbericht und Jahresrechnung 2022
1.1 Genehmigung des Jahresberichts 2022
1.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2022 - Ablehnung des Budgets 2024
Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden dem fakultativen Referendum. Von einem Zehntel der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger kann innert 30 Tagen ab Veröffentlichung die Urnenabstimmung verlangt werden. Die Referendumsfrist läuft am 26. Juli 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.
III. Abschliessend gefasste Beschlüsse
Zustimmung zur Verleihung des Ortsbürgerrechts der Ortsbürgergemeinde Zofingen an Bärtschiger Christian, 1965, von Zofingen und Murgenthal AG
Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 8 Abs. 2 des Gesetzes über das Ortsbürgerrecht keinem Referendum.
Zofingen, 26. Juni 2023
STADTRAT ZOFINGEN