Beschlüsse des Einwohnerrats vom 11. September 2023

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 11. September 2023 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2023.020
   1. Genehmigung der Interkommunalen Vereinbarung (IKV) zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen betreffend Zusammenschluss zur Regionalen Energie AG (REAG)
   2. Genehmigung der IKV zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen betreffend Gründung der Regionalen Wasser AG (RWAG
2. ER.2023.119
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Ersatzbeschaffung des Tanklöschfahrzeuges der Stützpunktfeuerwehr von brutto CHF 641'000 inkl. MwSt., abzüglich Subvention
3. ER.2023.010.2
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umrüstung der Strassenleuchten ausserhalb der Altstadt von brutto CHF 1'395'983, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2023), abzüglich allfälliger Beiträge Dritter
4. ER.202.025
   Genehmigung eines Zusatzkredits für die Sanierung und Aufwertung der Ringmauergasse, inkl. Anpassungsarbeiten an das Schützentörli, von CHF 51'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung

Diese Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 12. Oktober 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2023.021-024
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2022.051
   Überweisung des Postulats von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens von Veranstaltungen"

Zofingen, 12. September 2023

BÜRO DES EINWOHNERRATS