Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. November 2023
Gestützt auf § 26 Abs. 2 Gemeindegesetz werden folgende Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 15. November 2023 veröffentlicht:
Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse
- Genehmigung des Protokolls der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 23. Juni 2023
- Genehmigung des Budgets 2024
Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden dem fakultativen Referendum. Von einem Zehntel der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger kann innert 30 Tagen ab Veröffentlichung die Urnenabstimmung verlangt werden. Die Referendumsfrist läuft am 18. Dezember 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.
Zofingen, 16. November 2023
STADTRAT ZOFINGEN