Beschlüsse des Einwohnerrats vom 27. November 2023

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 27. November 2023 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss

ER.2023.030
Genehmigung des Budgets 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen (beinhaltend die Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 %, die Investitionsrechnung und die Stellenpläne)

Dieser Berschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 28. Dezember 2023 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

• ER.2023.030
  Kenntnisnahme von den Investitions- und Finanzplänen 2024-2033
• ER.2023.034
  Wahl von Matthias Hostettler (Grüne) als Präsident des Einwohnerrats für die Jahre 2024–2025 (§ 16 Abs. 1 GO)
• ER.2023.035
  Wahl von Daniel Gygax (FDP) als Vizepräsident des Einwohnerrats für die Jahre 2024–2025 (§ 16 Abs. 1 GO)
• ER.2023.036
  Wahl von Markus Gfeller (SVP) und Salome McNaught (SP) als Stimmenzähler bzw. Stimmenzählerin des Einwohnerrats für die Jahre 2024–2025 (§ 16 Abs. 1 GO)
• ER.2023.039
  Wahl von Thomas Affentranger (Grüne) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)
• ER.2023.040
  Wahl von Salome McNaught (SP) als Stimmenzählerin des Wahlbüro für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 4 Abs. 2 GO)

Zofingen, 28. November  2023

BÜRO DES EINWOHNERRATS