Beschlüsse des Einwohnerrats vom 18. März 2024

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 18. März 2024 veröffentlicht:

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2024.009
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 95'000 (inkl. MWST) für die Ausarbeitung der Rechts- und Entscheidungsgrundlagen zur Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt
2. ER.2024.012
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 423'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2024 zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung
3. ER.2024.010
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung und Aufwertung der Henzmannstrasse West von brutto CHF 1'270'000, inkl. MWST, zzgl. allfälliger Bauteuerung und abzüglich allfälliger Beiträge Dritter
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Massnahmen am Entwässerungssystem im Zusammenhang mit der Erneuerung und Aufwertung der Henzmannstrasse von brutto CHF 150’000, zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, inkl. MWST, zzgl. allfälliger Bauteuerung und abzüglich allfälliger Beiträge Dritter

Diese Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 18. April 2024 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2024.011
   Wahl von Daniela Nadler (SVP) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)
2. ER.2024.001-006
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 6 Einbürgerungsvorlagen
   ER.2024.001
   Borbon Francisco Adrian, 1996, dominikanischer Staatsangehöriger
   ER.2024.002
   Francisco Aracena Ana Yris, 1969, dominikanische Staatsangehörige
   ER.2024.003
   Kochert Jannik Yibo Laurent, 1999, deutscher Staatsangehöriger
   ER.2024.004
   Lose Axel, 1969, deutscher Staatsangehöriger
   ER.2024.005
   Meni geb. Weigel Sabine Nicola, 1968, deutsche Staatsangehörige
   ER.2024.006
   Torres Castellano geb. Nembrini Elena, 1979, italienische Staatsangehörige
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
3. ER.2024.008
   Genehmigung der Gesamtrevision des Geschäftsreglements des Einwohnerrats
4. ER.2021.205.2
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Altstadt für alle"

Zofingen, 19. März 2024

BÜRO DES EINWOHNERRATS