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Beschlüsse des Einwohnerrats vom 17. März 2025

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

  1. ER.2025.009
    Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Ersatzbeschaffung der Software der Einwohnerdienste von CHF 210'000 inkl. MwSt.
  2. ER.2025.008
    Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd von brutto CHF 578'000 inkl. Mehrwertsteuer, abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand Januar 2024)
  3. ER.2024.028.2
    Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Erneuerung der Zweiradinfrastruktur an der Florastrasse von brutto CHF 640'000 inkl. Mehrwertsteuer, zuzüglich allfälliger Teuerung (Stand Januar 2025), abzüglich Beiträge Dritter (Bund und Kanton)

    Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 16. April 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

  1. ER.2025.001
    Wahl von Flavio Wyss als Vizepräsident des Einwohnerrats für den Rest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO)
  2. ER.2025.002
    Wahl von Fabian Grossenbacher als Stimmenzähler des Einwohnerrats für den Rest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 16 Abs. 1 GO)
  3. ER.2025.003-006
    Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen
    Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
  4. ER.2024.040
    Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation v
    on Matthias Hostettler (Grüne) vom 25. November 2024 betreffend "Verkehrssicherheit und Verhalten von Armeefahrzeugen im Schulumfeld Rosengartenstrasse"

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 17. März 2025

BÜRO DES EINWOHNERRATS

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