Beschlüsse des Einwohnerrats vom 12. Mai 2025

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2025.011
   1. Genehmigung der Anstaltsordnung (Auslagerung des Seniorenzentrums in eine kommunale Anstalt)
   2. Genehmigung des Baurechtsvertrags inkl. Verkauf der Gebäude (Rosenberg, Brunnenhof und Tanner) zu Buchwerten
   3. Genehmigung des Dotationskapitals in der Höhe von CHF 2.5 Mio.
   4. Genehmigung der Refinanzierung über ein Darlehen bei der Einwohnergemeinde in der Höhe von CHF 27.5 Mio.

Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 12. Juni 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2025.010
   Wahl von Elisa Scheidegger (SP) als Stimmenzählerin des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode 2024-2025 (§ 4 Abs. 2 GO)
2. ER.2021.194
   Abschreibung der Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Änderung der Rechtsform des Seniorenzentrums in eine Aktiengesellschaft"
3. ER.2010.066
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Rahela Syed (SP) vom 25. Oktober 2010 betreffend "Faire Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen in der Stadt Zofingen" und Abschreibung
4. ER.2015.103
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Michael Wacker (SP) vom 19. Oktober 2015 betreffend "Sichere Buswartehäuschen – auch für Vögel" und Abschreibung
5. ER.2023.037
   Rückzug der Motion von Tobias Hottiger (FDP) vom 11. September 2023 betreffend "Regionale Koordination von Sportanlagen" durch den Motionär
6. ER.2024.038
   Überweisung des Postulats von Carla Fumagalli (glp) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Konzept Strassenraumgestaltung Altstadt Zofingen"
7. ER.2024.039
   Überweisung des Postulats von Alice Sommer (Grüne) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Prüfung eines Massnahmenpakets zur Eindämmung der Elterntaxis"
8. ER.2024.037
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Flavio Wyss (FDP) vom 21. Oktober 2024 betreffend "Wirkung des Ausbaus der aufsuchenden Jugendarbeit"

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 12. Mai 2025

BÜRO DES EINWOHNERRATS