Beschlüsse des Einwohnerrats vom 23. Juni 2025

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2025.007
   1. Genehmigung des Jahresberichts 2024 der Einwohnergemeinde
   2. Genehmigung der Jahresrechnung 2024 der Einwohnergemeinde
2. ER.2025.015
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Umsetzung der GEP-Massnahmen 2025 von CHF 445'913 (inkl. MWST), zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, zuzüglich allfälliger Teuerung
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für einen Baum mit Sitzbank bei der Hinteren Hauptgasse für CHF 8'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung
3. ER.2025.016
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Brühlwegs von brutto CHF 545'096 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung, Instandstellung und Verbreiterung des Martinswegs von brutto CHF 190'402 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter
   3. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung der Henzmannstrasse von brutto CHF 208'343 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter
   4. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für den Abbruch und die Neuerstellung der Passerelle über die Henzmannstrasse von brutto CHF 500'491(inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Teuerung und abzüglich Beiträge Dritter
4. ER.2025.018
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Aufwertung des Abschnitts der Altstadt – Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse - von brutto CHF 805'000 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025) und abzüglich Beiträge Dritter
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte des Abschnitts der Altstadt – Niklaus-Thut-Platz, Rathausgasse, Engelgasse - von CHF 150'000 (inkl. MWST), zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung, zuzüglich allfälliger Bauteuerung (Kostenstand April 2025) und abzüglich Beiträge Dritter

Hinweis: Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 23. Juli 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2025.019
   Wahl von Rainer Böni (FDP) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)
2. ER.2025.020
   Wahl von Michael Wacker (SP) als Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (aus den gewählten Mitgliedern der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission) für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022–2025 (§ 16 Abs. 3 GO)
3. ER.2025.012-014
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 3 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
4. ER.2021.2025.2 (GK 205 [2018–2021])
   Abschreibung des Postulats von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Altstadt für alle"
5. ER.2024.015
   Überweisung des Postulats von Karin Burkard (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Sichere Schulwege - Verkehr rund um die Altstadt und um die Schulanlagen"
6. ER.2024.016
   Nichtüberweisung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 18. März 2024 betreffend "Umgebungsgestaltung des Oberstufenzentrums OSZ A"

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 23. Juni 2025

BÜRO DES EINWOHNERRATS