Beschlüsse des Einwohnerrates vom 17. September 2018

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 17. September 2018 veröffentlicht:

1. Der Urnenabstimmung unterstehender Beschluss

Bewilligung eines Ausführungskredits für das Bauvorhaben im Bildungszentrum Zofingen (Erweiterte Instandsetzung und Umnutzung HPS) von brutto CHF 21'469'000, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Leistungen Dritter

2. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss (Ablauf der Referendumsfrist am 18. Oktober 2018):

Bewilligung eines Projektierungskredits für das Bauvorhaben im Bildungszentrum Zofingen (Erweiterte Instandsetzung und Umnutzung HPS) von brutto CHF 858'000, zuzüglich allfälliger Teuerung, abzüglich Leistungen Dritter

3. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

1. Inpflichtnahme von Stefan Giezendanner (SVP)
2. Wahl von Maja Freiermuth (FDP) als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Rest der laufenden Amtsperiode 2018/21
3. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an:
   – Bouaaoud Mustapha, 1981, mit dem minderjährigen Sohn Bouaaoud Amir Lian, 2015, marokkanische Staatsangehörige
   – Catalano geb. Pitasi Rosalba, 1984, mit Ehemann Catalano Giuseppe, 1978, und den minderjährigen Kindern Catalano Daniele Carmine, 2009, und Catalano Gabriel Valentino, 2014, italienische Staatsangehörige
   – Gajic Dragan, 1973, serbischer Staatsangehöriger, mit Ehefrau Gajic geb. Žiko Amela, 1984, bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige, und der minderjährigen Tochter Gajic Melania, 2014, serbische Staatsangehörige
   – Kafadar geb. Martinovic Ana, 1987, mit Ehemann Kafadar Dragan, 1984, und den minderjährigen Kindern Kafadar Sandro, 2009, Kafadar Andrea, 2012, und Kafadar Luka, 2014, kroatische Staatsangehörige
4. Nichtüberweisung des Postulats der SP/JUSO-Fraktion vom 27. November 2017 betr. Umsetzung "Untere Vorstadt"
5. Überweisung der Motion von Nathalie Gysin (glp), Viviane Hösli (SP), Irma Jordi (CVP), Andrea Plüss-Bernhard (EVP) und Claudia Schürch-Meder (EVP) sowie Mitunterzeichnende vom 19. März 2018 betr. Unterzeichnung der "Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor"
6. Beantwortung der Interpellation der Fraktion DYM (CVP, EVP, glp, Parteilose) vom 25. Juni 2018 betr. Quartierspielplatz Haselweg (Parzelle 1516)

Die obligatorische Volksabstimmung gemäss § 6 lit. f der Gemeindeordnung über den Ausführungskredit für das Bauvorhaben im Bildungszentrum Zofingen (Erweiterte Instandsetzung und Umnutzung HPS) findet am 25. November 2018 statt.

Der Beschluss unter Ziffer 2 unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 18. Oktober 2018 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

BÜRO DES EINWOHNERRATES