Beschlüsse des Einwohnerrats vom 15. September 2025

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2025.031
   Genehmigung des revidierten Abfallreglements und Inkratfsetzung per 1. Januar 2026

Hinweis: Der vorgenannte Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen diesen Beschluss das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 15. Oktober 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, ist der Beschluss nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2025.028
   Verschiebung der Beratung des Geschäfts "Einräumung eines Baurechts in der Unteren Vorstadt (Perimeter Gestaltungsplan Parzellen Nr. 744, 745, 747, 748, 749, 754, 755 und 2847) an die Wohnbaugenossenschaft DOMUM"
2. ER.2025.021
   Wahl von Irene Lehmann als Stimmenzählerin des Wahlbüros für den Rest der laufenden Amtsperiode 2022-2025 (§ 4 Abs. 2 GO)
3. ER.2025.022-ER.2025.027
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 6 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
4. ER.2019.053
   Abschreibung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 24. Juni 2019 betreffend "Unterflursammelstellen auf dem Gebiet der gesamten Einwohnergemeinde Zofingen"
5. ER.2020.152
   Abschreibung des Postulats (ER.2020.152) von Gian Guyer (Grüne) vom 22. Juni 2020 betreffend "Mehrweggeschirr an öffentlichen Anlässen"
6. ER.2021.197
   Abschreibung des Postulats von Gian Guyer (Grüne/Alternative) vom 21. Juni 2021 betreffend "Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen"
7. ER.2025.012
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Finanzielle Auswirkungen des ersten Umsetzungspakets der Steuergesetzrevision und der Abschaffung des Eigenmietwerts auf die Gemeinde Zofingen"
8. ER.2025.013
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Michael Wacker (SP) vom 17. März 2025 betreffend "Strompreise in Zusammenhang mit der Einspeisevergütung der StWZ"
9. ER.2020.165
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Gian Guyer (Grüne) vom 23. November 2020 betreffend "Erstellen eines Baumkonzepts" mit gleichzeitiger Abschreibung
10. ER.2021.215
    Überweisug des Postulats von Béatrice Zinniker (FDP) vom 22. November 2021 betreffend "Immobilienstrategie und Verschuldungssituation Einwohnergemeinde Zofingen"
11. ER.2024.031
    Überweisung des Postulats von Hans Rudolf Sommer (FGPK) vom 24. Juni 2024 betreffend "Immobilienstrategie"
12. ER.2024.042
    Überweisung des Postulats von Raphael Lerch (SVP) vom 25. November 2024 betreffend "Prüfung von Verkäufen von Liegenschaften des Finanzvermögens"
13. ER.2025.033
    Genehmigung der sofortigen Beratung und Überweisung des ​​​​​​Postulats von René Schindler (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Erhöhung der Sicherheit durch verstärkte Polizeipräsenz und Kameraüberwachung an neuralgischen Orten"

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 15. September 2025

BÜRO DES EINWOHNERRATS