Beschlüsse des Einwohnerrats vom 24. November 2025

Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):

I. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2025.028.2
   Zustimmung zur Einräumung eines Baurechts in der Unteren Vorstadt (Perimeter Gestaltungsplan Parzellen Nr. 744, 745, 747, 748, 749, 754, 755 und 2847) an die Wohnbaugenossenschaft DOMUM (gemäss den Eckwerten unter III, Ziff. 3 der Einwohnerratsvorlage)
2. ER.2025.042
   Zustimmung zur Übertragung der Kompetenz an den Stadtrat, die Entschädigung seiner Mitglieder im Rahmen des genehmigten Budgets frei festzulegen

Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 24. Dezember 2025 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2025.034-036
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts von Zofingen an sämtliche gesuchstellenden Personen in 3 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2025.037
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Raphael Lerch (SVP) vom 15. September 2025 betreffend "Geplante öffentliche Parkierungsanlage in der Überbauung Untere Vorstadt"
3. ER.2025.038
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Rainer Böni (FDP) vom 15. September 2025 betreffend "Haltung des Stadtrats gegenüber politischen Vorstössen"
4. ER.2025.039
   Kenntnisnahme von der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Anders Sjöberg (glp) vom 15. September 2025 betreffend "Bevölkerungswachstum und seine Auswirkung auf Zofingen"
5. ER.2021.196.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen" mit gleichzeitiger Abschreibung
6. ER.2022.051.2
   Kenntnisnahme des Berichts des Stadtrats zum Postulat von Luc Zobrist (FDP) vom 24. Oktober 2022 betreffend "Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens von Veranstaltungen" mit gleichzeitiger Abschreibung
7. ER.2024.014
   Überweisug des Postulats von Gian Guyer (Grüne) vom 18. März 2024 betreffend "Begrünung des Bahnhofplatzes in Zofingen"
8. ER.2024.041
   Überweisung des Postulats von André Kirchhofer (FDP) vom 25. November 2024 betreffend "Neubeurteilung Spitex-Dienstleistungen"

Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste

Zofingen, 24. November 2025

BÜRO DES EINWOHNERRATS