Beschlüsse des Einwohnerrats vom 19. Oktober 2026
Der Zofinger Einwohnerrat hat folgende Beschlüsse gefasst (§ 25 Abs. 1 GO):
I. Der Urnenabstimmung unterstehende Beschlüsse
ER.2026.050
- Der Einwohnerrat legt den Stimmberechtigen die Volksinitiative "Stadtklima-Initiative-Zofingen" mit der Empfehlung auf Ablehnung vor.
- Der Einwohnerrat legt den Stimmberechtigen gestützt auf § 12 der Gemeindeordnung einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Stadtklima-Initiative-Zofingen" in Form einer Revision der Gemeindeordnung mit der Empfehlung auf Annahme vor:
§ 35a Klimaanpassung
Die Stadt Zofingen berücksichtigt bei ihrer räumlichen Entwicklung die Auswirkungen des Klimawandels und stärkt die Klimaresilienz des Siedlungsraums. Sie setzt sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für den Schutz von Bevölkerung, Umwelt, Infrastruktur und Wirtschaftsstandort vor klimabedingten Belastungen ein.
II. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse
ER.2026.058
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Sanierung und Instandstellung der drei Gemeindestrassen Ried-, Giger- und Stiftshalde von CHF 740'050 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter
- Genehmigung eines Verpflichtungskredits für die Entwässerung sowie das Anpassen und Erstellen der Schächte der Ried-, Giger- und Stiftshalde von CHF 147'000 inkl. MWST, zuzüglich Teuerung, exkl. Beiträge Dritter
Die vorgenannten Beschlüsse unterliegen gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Wer gegen einen dieser Beschlüsse das Referendum ergreifen will, hat vor Beginn der Unterschriftensammlung die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die Referendumsfrist läuft am 19. November 2026 ab. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse nach Ablauf der Referendumsfrist rechtskräftig.
III. Abschliessend gefasste Beschlüsse
ER.2021.183
Abschreibung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 22. März 2021 betreffend "Realisierung und Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur"
ER.2021.195
Abschreibung des Postulats von Gian Guyer (Grüne) vom 21. Juni 2021 betreffend "Umsetzung von Massnahmen betreffend die Anpassung der Stadt Zofingen an den Klimawandel"
ER.2026.037
Kenntnisnahme der Beantwortung des Stadtrats zur Interpellation von Anders Sjöberg (glp) vom 18. April 2026 betreffend "Abwassergebühren in Zofingen"
Zofingen, 19. Oktober 2026
BÜRO DES EINWOHNERRATS
Informationen zu den einzelnen Geschäften: Traktandenliste