Beschlüsse des Einwohnerrates vom 26. November 2018

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 26. November 2018 veröffentlicht:

Der Urnenabstimmung unterstehender Beschluss

Investitionskredit für die Aufwertung und Sanierung des Bahnhofplatzes mit Velostation:
Bewilligung eines Bruttoausführungskredits von CHF 8'060'807 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, für die Sanierung und Aufwertung des Bahnhofplatzes Nord und Süd (ohne 2. Untergeschoss unter der Velostation)

Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse (Ablauf der Referendumsfrist am 28. Dezember 2018):

1. Planungskredit für die Sanierung der Henzmannstrasse West und Ost:
   • Ablehnung des Planungskredits von brutto CHF 7'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Erarbeitung der signalisationstechnischen Massnahmen auf dem Abschnitt Ost (Kreisel Henzmannstrasse bis Anschluss Untere Grabenstrasse K104) der Henzmannstrasse
   • Ablehnung des Planungskredits von brutto CHF 4'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Anpassung des Strassenbauprojekts für die Henzmannstrasse West (Kreisel Henzmann-strasse bis Querung der Autobahn A2), Anschluss Untere Grabenstrasse K104
2. Bewilligung eines Kredits von brutto CHF 593'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich allfälliger Beiträge Dritter, für den Ersatz der Seilpendelleuchten und den Ersatz der Mast- und Wandleuchten (Plan Lumière in der Altstadt)
3. Investitionskredit für die Aufwertung und Sanierung des Bahnhofplatzes mit Velostation:
   • Bewilligung eines Bruttoausführungskredits von 1'290'246 (inkl. MWST), zuzüglich allfälliger Bauteuerung, abzüglich Beiträge Dritter, für die Erstellung des 2. Untergeschosses unter der Velostation beim Bahnhofplatz Nord
   • Ablehnung des Antrags auf Abschreibung des Postulats GK 185 der "Überparteilichen Velogruppe" vom 16. März 2009 betr. Veloparkierungsmöglichkeiten beim Bahnhof Zofingen
4. Ermächtigung des Stadtrates zum Kauf der Liegenschaften Rathaus (inkl. Weibeltrakt), Metzgernzunft, Stiftsgebäude und alter Landjägerposten zum Preis von total CHF 988'702 per 1. Januar 2020 von der Ortsbürgergemeinde Zofingen für die Einwohnergemeinde

Abschliessend gefasste Beschlüsse:

1. Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in den 4 Einbürgerungsgesuchen
2. Überweisung der Motion von Robert Weishaupt (CVP) vom 25. Juni 2018 betr. "Aus gutem Grund: Abgabe von städtischen Grundstücken und Immobilien nur noch im Baurecht" als Postulat

Die obligatorische Volksabstimmung gemäss § 6 lit. f der Gemeindeordnung über den Bruttoausführungskredit für die Sanierung und Aufwertung des Bahnhofplatzes Nord und Süd (ohne 2. Untergeschoss unter der Velostation) findet voraussichtlich am 19. Mai 2019 statt.

Die Beschlüsse unter Titel 2 unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 28. Dezember 2018 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

BÜRO DES EINWOHNERRATES