Beschlüsse des Einwohnerrates vom 21. Oktober 2019

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrates der Stadt Zofingen vom 21. Oktober 2019 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehender Beschluss:
   GK 117 - Genehmigung des Budgets 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Steuerfuss von 99 % und des Investitionsbudgets 2020 der Einwohnergemeinde

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 21. November 2019 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse:

   GK 117 – Kenntnisnahme der Investitions- und Finanzpläne 2020 – 2029
   
   GK 118 – Rückweisung des Antrags Kreditbewilligung kommunales Strassenbauprojekt Küngoldingerstrasse
   
   GK 79 – Umwandlung der Motion der SP, glp, Grüne/Alternative und EVP vom 22. Oktober 2018 betreffend Go for Gold – für eine zielgerichtete Energiepolitik in ein Postulat und Überweisung an den Stadtrat
   
   GK 108 – Beantwortung der Interpellation der SVP vom 24. Juni 2019 mit Fragen zur Spitex

Zofingen, 22. Oktober 2019

BÜRO DES EINWOHNERRATES