Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 28. November 2019

Die Ortsbürgergemeindeversammlung fasste am 28. November 2019 folgenden Beschluss

Budget 2020 (mit Finanzplan 2020 – 2024)

Dieser Beschluss unterliegt gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden dem fakultativen Referendum. Von einem Zehntel der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger kann innert 30 Tagen ab Veröffentlichung die Urnenabstimmung verlangt werden; die Referendumsfrist läuft am 3. Januar 2020 ab.

Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.

Der dem fakultativen Referendum unterliegende Beschluss ist am 4. Januar 2020 in Rechtskraft erwachsen.

STADTRAT ZOFINGEN