Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 12. November 2020
Die Ortsbürgergemeindeversammlung fasste am 12. November 2020 folgende Beschlüsse
- Genehmigung des Protokolls vom 28. November 2019
- Passation von Jahresbericht und Jahresrechnung 2019
2.1 Genehmigung des Jahresberichtes 2019
2.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2019 - Erhöhung des Reuten-Pachtzinses per 1. Januar 2021
- Genehmigung des Budgets 2021
- Zustimmung zur Aufnahme in das Ortsbürgerrecht von Zofingen von Roth Patrick Michael, 1968, von Zofingen und Dagmersellen LU, und Roth geb. Zimmerli Iris, 1969, von Zofingen, Dagmersellen LU und Oftringen AG, mit den Kindern Roth Manuela, 2002, von Zofingen und Dagmersellen LU, und Roth Sandro, 2004, von Zofingen und Dagmersellen LU, Riedweg 6
- Zustimmung zur Zusammenlegung der Sommer- und Winter-Ortsbürgergemeindeversammlung ab 2022
Die Beschlüsse 2 bis 4 und 6 unterliegen gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden dem fakultativen Referendum. Von einem Zehntel der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger kann innert 30 Tagen ab Veröffentlichung die Urnenabstimmung verlangt werden; die Referendumsfrist läuft am 14. Dezember 2020 ab.
Der Beschluss 5 untersteht keinem Referendum (Gesetz über das Ortsbürgerrecht, § 8 Abs. 2).
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.
Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind am 15. Dezember 2020 in Rechtskraft erwachsen.
STADTRAT ZOFINGEN