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Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung vom 18. Juni 2021
Die Ortsbürgergemeindeversammlung fasste am 18. Juni 2021 folgende Beschlüsse
- Passation von Jahresbericht und Jahresrechnung 2020
1.1 Genehmigung des Jahresberichtes 2020
1.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2020 - Beschlussfassung über den Modus der für die Amtsperiode 2022/25 vorzunehmenden Kommissionswahlen
- Ermächtigung des Stadtrates zum Erwerb und Tausch von Liegenschaften (Kompetenzsumme für Liegenschaftskäufe), zum Verkauf von Restgrundstücken sowie zur Einräumung von Dienstbarkeiten
Die Beschlüsse unterliegen gemäss § 9 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden dem fakultativen Referendum. Von einem Zehntel der stimmberechtigten Ortsbürgerinnen und Ortsbürger kann innert 30 Tagen ab Veröffentlichung die Urnenabstimmung verlangt werden; die Referendumsfrist läuft am 21. Juli 2021 ab.
Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen.
Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse sind mit Ablauf der Referendumsfrist in Rechtskraft erwachsen.
STADTRAT ZOFINGEN