Beschlüsse des Einwohnerrats vom 21. März 2022

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 21. März 2022 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2022.016
   1. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 568'000 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, für die Vergrösserung des Durchlasses und die Verbreiterung des Gerinnes beim Riedtalbach unter der Riedtalstrasse (Massnahme R1) zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung
   2. Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 54'400 (inkl. MWST), abzüglich Beiträge Dritter, zuzüglich allfälliger Teuerung, für den Einbau eines Rechens und die Anpassungen beim Einlaufbauwerk Stiftswaldbach (Massnahme S1) zulasten der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung
2. ER.2022.017
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 500'000, zuzüglich allfälliger Bauteuerung, für die Sanierung und Erneuerung des Eisengrubenwegs

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 21. April 2022 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.
 

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2022.012-015
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 4 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV).
2. ER.2013.164 (GK 164 [2010-2013])
   Kenntnisnahme vom Bericht des Stadtrats zum Postulat von Dominik Gresch (glp) vom 3. April 2013 betreffend "Incentivierung in der Sozialhilfe: Weniger Fallzahlen dank mehr Eigenverantwortung"
3. ER.2021.183 (GK 183 [2018-2021])
   Überweisung des Postulats von Michael Wacker (SP) vom 22. März 2021 betreffend "Realisierung und Optimierung einer funktionierenden ökologischen Infrastruktur"
4. ER.2021.197 (GK 197 [2018-2021])
   Überweistung des Postulats von Gian Guyer (Grüne) vom 21. Juni 2021 betreffend "Abfalltrennung an öffentlichen Plätzen in Zofingen"

Zofingen, 22. März 2022

BÜRO DES EINWOHNERRATS