Beschlüsse des Einwohnerrats vom 16. Mai 2022

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 16. Mai 2022 veröffentlicht:

1. Dem fakultativen Referendum unterstehende Beschlüsse

1. ER.2022.021
   1. Genehmigung eines Zusatzkredits von CHF 470'000 (inkl. MWST) für die Projektierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Rebberg
   2. Genehmigung eines Zusatzkredits von CHF 360'000 (inkl. MWST) für die gleichzeitige Aufstockung
2. ER.2022.020
   Genehmigung eines Verpflichtungskredits von CHF 630'000 für die Beschaffung von zusätzlichen Tablets für die Volksschule
3. ER.2022.022
   1. Genehmigung des Reglements über die Regionale Musikschule Zofingen und Inkraftsetzung per 1. Januar 2023
   2. Genehmigung  der Gemeindeverträge über die Führung einer Regionalen Musikschule in Zofingen mit den Gemeinden Bottenwil, Brittnau, Strengelbach und Uerkheim
   3. Genehmigung der Erhöhung der Pensen für das Sekretariat der Regionalen Musikschule um 50 % auf 70 % und der Musikschulleitung um 20 % auf 90 %
4. ER.2022.023
   Genehmigung des überarbeiteten Taxireglements der Stadt Zofingen und Inkraftsetzung per 1. Januar 2023

Diese Beschlüsse unterliegen einzeln gemäss § 15 Abs. 2 der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am 16. Juni 2022 ab. Wer gegen einen dem fakultativen Referendum unterstehenden Beschluss das Referendum ergreifen will, kann bei der Stadtkanzlei unentgeltlich eine Unterschriftenliste beziehen. Vor Beginn der Unterschriftensammlung ist die Unterschriftenliste bei der Stadtkanzlei zu hinterlegen. Die dem fakultativen Referendum unterliegenden Beschlüsse erwachsen nach Ablauf der 30-tägigen Referendumsfrist in Rechtskraft.

2. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2022.021
   Kenntnisnahme, dass mit der Realisierung des Oberstufenzentrums (OSZ) Rebberg ein Rückbau und Ersatzneubau der bestehenden Bezirksschulgebäude vorgesehen ist
2. ER.2021.196 (196 [2018–2021])
   Überweisung des Postulats von Franziska Kremer (SP) vom 21. Juni 2021 betreffend "Schaffung einer freiwilligen öffentlichen Tagesschule in Zofingen" an den Stadtrat

Zofingen, 17. Mai 2022

BÜRO DES EINWOHNERRATS