Beschlüsse des Einwohnerrats vom 12. September 2022

Gestützt auf § 25 Abs. 1 Gemeindeordnung werden folgende Beschlüsse des Einwohnerrats Zofingen vom 12. September 2022 veröffentlicht:

I. Dem obligatorischen Referendum unterstehender Beschluss

1. ER.2022.035
   Genehmigung der Änderung der Gemeindeordnung inkl. Beantwortung der Interpellation von Daniel Gygax (FDP) vom 24. Januar 2022 betreffend "Verbindlichkeit der Gemeindeordnung für Mitglieder der Exekutive" (ER.2022.018)
   Die Bezeichnungen "Stadtammann" und "Vizeammann" seien per 1. April 2023 durch "Stadtpräsident/in" und "Vizepräsident/in" zu ersetzen.
   
   Die Urnenabstimmung gemäss § 6 lit. a findet voraussichtlich am 12. März 2023 statt.

II. Abschliessend gefasste Beschlüsse

1. ER.2022.029-034
   Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an sämtliche gesuchstellenden Personen in 6 Einbürgerungsvorlagen
   Hinweis: 90 Tage nach der Sitzung werden die veröffentlichten Personendaten der gesuchstellenden Personen entfernt (§ 5 KBüV)
2. ER.2021.205 (205 [2018-2021])
   Überweisung des Postulats von Irma Jordi (Die Mitte) vom 13. September 2021 betreffend "Begehbare Altstadt für alle"
3. ER.2022.025
   Beantwortung der Interpellation von Hansrudolf Hauri (SVP) vom 21. März 2022 betreffend "Fragen zur Kulturförderung"
4. ER.2022.026
   Überweisung des Postulats von Adrian Borer (glp) vom 21. März 2022 betreffend "Weg vom Gas: Erleichterung des Anschlusses ans Fernwärmenetz für Liegenschaften, insbesondere für solche mit Gasheizung"

Zofingen, 13. September 2022

BÜRO DES EINWOHNERRATS