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Zofinger Budget 2020 mit Ertragsüberschuss

Der Stadtrat Zofingen legt für die Einwohnergemeinde ein gutes Budget 2020 vor: Die Erfolgsrechnung prognostiziert bei einem Umsatz (ohne Spezialfinanzierungen) von CHF 66,62 Mio. einen Ertragsüberschuss von CHF 1,44 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 5,35 Mio., dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 %. Die für 2020 geplanten Nettoinvestitionen von CHF 7,19 Mio. können zu rund 75 % aus eigenen Mitteln finanziert werden. Mittelfristig ist mit einem Anstieg der Verschuldung zu rechnen.

Das Budget 2020 der Einwohnergemeinde Zofingen basiert auf einem unveränderten Steuerfuss von 99 % und rechnet mit einem Ertragsüberschuss von CHF 1,44 Mio., welcher damit um CHF 0,13 Mio. unter dem Ergebnis des Vorjahresbudgets liegt. Erfreulicherweise haben sich die kurzfristigen Prognosen bei wesentlichen, nicht direkt beeinflussbaren Ausgaben erstmals in den letzten Jahren verbessert. Dies gilt insbesondere für die Sozialhilfeausgaben, welche leicht sinken dürften, und die Beiträge an die Pflegefinanzierung, welche sich auf hohem Niveau stabilisiert haben.

Steigende Bildungsausgaben
Kostensteigerungen sind hingegen im Bildungswesen zu verzeichnen, dies vor allem auf Grund der weiter steigenden Schülerzahlen. Nebst den Betriebskosten des neu erstellten Quartierschulhauses BZZ und dem Aufwand für die Führung von zwei zusätzlichen Klassen belastet aber auch die Einführung des neuen Lehrplans das Budget. Diese Mehrausgaben können zum Teil durch Reduktionen im Sachaufwand der anderen Abteilungen kompensiert werden.

Steuererträge der natürlichen Personen leicht ansteigend
Die Steuererträge der natürlichen Personen wurden im Budget 2020 exklusive Quellensteuern netto mit CHF 31,22 Mio. veranschlagt, was gegenüber dem Vorjahr einer Steigerung um 1,8 % entspricht. Nebst einem leichten Bevölkerungswachstum wird weiterhin auch eine moderate Steigerung der Steuerkraft erwartet. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen (Aktiensteuern) werden mit CHF 3,90 Mio. auf einem ähnlichen Niveau wie in den Vorjahren veranschlagt.

2020 sind zu Lasten der Einwohnergemeinde Nettoinvestitionen von CHF 7,19 Mio. geplant. Davon entfallen CHF 3,21 Mio. auf die Verkehrsinfrastruktur und CHF 2,89 Mio. auf Investitionen in die Bildungsinfrastruktur. Von den geplanten Nettoinvestitionen können CHF 5,35 Mio. selber finanziert werden, wodurch ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 1,83 Mio. resultiert. Die Nettoschuld nimmt um diesen Betrag zu und beträgt per Ende 2020 voraussichtlich CHF 7,83 Mio.

Hohe Investitionen in Bildungs- und Verkehrsinfrastruktur geplant
Stadtrat und Verwaltung haben sich seit Frühling intensiv mit der Investitionsplanung auseinandergesetzt. Zu Lasten der Einwohnergemeinde sind in den nächsten 10 Jahren Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen von CHF 77,77 Mio. geplant. Davon entfallen CHF 41,13 Mio. auf die Erneuerung und Instandsetzung der Schulinfrastruktur. Die Realisierung des Oberstufenzentrums Rebberg ist dabei finanziell das mit Abstand grösste Projekt. Ebenfalls einen beträchtlichen Anteil am gesamten Investitionsvolumen entfällt mit CHF 32,75 Mio. auf Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Am stärksten schlagen in diesem Bereich die Verkehrssanierung der Unteren Vorstadt und die Sanierung/Aufwertung des Bahnhofplatzes zu Buche.

Im Finanzvermögen sollen einige Liegenschaften aufgewertet und teilweise einer neuen Nutzung zugeführt werden. Da die voraussichtlichen Erlöse aus dem Verkauf von Grundstücken bzw. deren Abgabe im Baurecht diese Ausgaben übersteigen, wird aus der Investitionstätigkeit in das Finanzvermögen in den nächsten 10 Jahren ein Überschuss von CHF 7,63 Mio. erwartet, welcher zur Finanzierung der Investitionen in das Verwaltungsvermögen beiträgt.

Anstieg der Verschuldung erwartet
Die finanzielle Lage der Einwohnergemeinde Zofingen hat sich im letzten Jahrzehnt stabilisiert. Die kumulierten Selbstfinanzierungsbeträge der Legislaturen 2006–2009 und 2014–2017 gehören zu den höchsten in der neueren Zofinger Geschichte. Und auch diese Amtsperiode, welche noch bis 2021 dauert, hat finanziell erfreulich begonnen. Dies ist einerseits auf die steigende Steuerkraft – als Resultat einer konsequenten Raum- und Siedlungspolitik – aber auch auf die Resultate der beiden Optimierungsprogramme zurückzuführen. Letztere haben vor allem durch strukturelle und organisatorische Optimierungen zu mehr Effizienz und mehr Effektivität in der Verwaltung geführt.

Der Finanzplan 2020-2029 zeigt aber auf, dass sich die Nettoschuld der Einwohnergemeinde trotzdem aufgrund der hohen Investitionstätigkeit in den nächsten Jahren erhöhen wird. Die Investitionsausgaben lassen sich durch die Selbstfinanzierung, welche sich auf einem Niveau zwischen CHF 5,5 und 6 Mio. einpendeln dürften, nicht vollständig finanzieren. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt dadurch gemäss der Prognose vorübergehend auf rund CHF 2'900 an und bleibt damit nur noch knapp in einem verantwortbaren Rahmen.

Abwassergebühren steigen voraussichtlich ab 2021 an
Das Budget der Spezialfinanzierung Abwasserbeseitigung weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 0,06 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 0,19 Mio. aus. Bei geplanten Nettoinvestitionen von CHF 0,84 Mio. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 0,65 Mio. Da in den nächsten Jahren weitere hohe Investitionen in die Abwasserinfrastruktur und für Hochwasserschutzmassnahmen anstehen und zudem mit höheren Betriebskosten für die Kläranlage der erzo zu rechnen ist, müssen voraussichtlich auf den 1. Januar 2021 die verbrauchsabhängigen Abwassergebühren erhöht werden.

Das Budget der Spezialfinanzierung Abfallwirtschaft weist in der Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 0,01 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 0,02 Mio. aus. Bei geplanten Nettoinvestitionen von CHF 0,15 Mio. resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF 0,13 Mio.

Das Budget der Spezialfinanzierung Seniorenzentrum weist in der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 0,18 Mio., bei einer Selbstfinanzierung von CHF 0,78 Mio., aus. Bei geplanten Nettoinvestitionen von CHF 0,12 Mio. resultiert ein Finanzierungsüberschuss von CHF 0,66 Mio., mit welchem die Nettoschuld der Spezialfinanzierung reduziert werden kann.

Das Budget der Spezialfinanzierung Alterswohnungen rechnet mit einer praktisch ausgeglichenen Rechnung und einer Selbstfinanzierung von CHF 0,29 Mio. Da keine Investitionen anstehen, entspricht dieser Wert auch dem Finanzierungsüberschuss, mit welchem die Nettoschuld der Spezialfinanzierung reduziert werden kann.

Budget 2020 der Einwohnergemeinde Zofingen